Rechts- und Verfassungsgeschichte

Der Ukraine-Krieg, die Energieknappheit und die Ölkrise 1973

Seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine im Februar letzten Jahres ist die Energieversorgung in Europa zu einem zentralen Thema geworden. Durch die fehlenden Gaslieferungen aus Russland und den Stopp des Imports an russischem Öl kann die bisherige Struktur der Energieversorgung in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern Europas, nicht mehr aufrechterhalten werden. Deutschland, das vor Ausbruch des Krieges ca. 55 Prozent seines Gasimports aus Russland bezog, steht damit energiepolitisch vor einem Scherbenhaufen.

#War

Der Krieg in der Ukraine ist nicht der erste in den Sozialen Medien.[1] Doch kein anderer ging bisher so viral: 62 Milliarden[2] Aufrufe für den Hashtag #ukraine auf der Social Media Plattform TikTok allein deuten die Dimension der Reichweite an, die schon zu der Bezeichnung „TikTok Krieg“ führte.[3] Die verschiedenen Akteur:innen stehen sich nicht nur physisch-militärisch gegenüber, sondern ringen in einem steten Kampf um Likes in den Sozialen Netzwerken, um die Aufmerksa

Totalitarismus 2.0

Im Jahr 1951 veröffentlichte Hannah Arendt ihr Hauptwerk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, in dem sie den Nationalsozialismus auf der Ebene der Herrschaftsform mit dem Stalinismus verglich. Bei beiden handelte es sich aus ihrer Sicht nicht um herkömmliche Diktaturen, wie sie seit der Antike beschrieben worden sind, sondern um terroristische Regime, die den Kern allen politischen Handelns zerstören.

Die Mai-Offensive der RAF im Jahr 1972

Sonntag, 21. Mai 1972: Dr. Günther Nollau, der erst wenige Tage zuvor ernannte neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sitzt in seinem Kölner Büro. Aufgebracht schreibt er einen Brief an den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Die Bundesrepublik sah sich zu diesem Zeitpunkt mit der größten Gewaltwelle seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: der „Mai-Offensive“ der Roten Armee Fraktion (RAF). Seit dem 11. Mai hatte die RAF bereits vier Sprengstoffanschläge verübt.

Erinnerungspolitik und –praxis in Luxemburg am Beispiel einer gegenwärtigen Kontroverse

Im September 2021 wurden von einer Luxemburger Schulklasse sogenannte Stolpersteine gesetzt: vier für jüdische Personen, die in Konzentrationslagern ermordet wurden, und elf für junge Männer, die zwangsweise in die Wehrmacht eingezogen wurden und im Krieg umgekommen sind. Die Gedenkaktion löste eine breit rezipierte Kontroverse aus, die dieser Beitrag erklären und kontextualisieren möchte.

Putin’s War in Ukraine and Europe’s Carbon Democracies

Europe’s response to Russia’s war in Ukraine follows the logic of the fossil fuel age. More than two weeks into the invasion, as 2.5 million people have fled Ukraine and many more must fear for their lives, Russia’s energy exports have remained largely unaffected by the unprecedented economic sanctions that EU countries have taken in response to this war of aggression. The reason is simple.

Wiederauferstehung oder erneuter Untergang der UdSSR?

Die Welt befindet sich noch immer im Schock, weil niemand glaubte, Putin würde tatsächlich die Ukraine überfallen. Von den drei Szenarien angesichts des seit Herbst letzten Jahres nicht abreißenden russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze war dies das unwahrscheinlichste: Am ehesten traute man Putin zu, die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk offiziell zu besetzen.

Russlands Wissenschaftler*innen protestieren

Die Bevölkerung Russlands steht nicht geschlossen hinter dem Krieg gegen die Ukraine. Trotz aller Bemühungen der staatlichen Propaganda, den Krieg in der russischen Öffentlichkeit als „Spezialoperation“ zu inszenieren, regt sich vielerorts Widerstand. Die Proteste begannen unmittelbar nach dem russischen Angriff. Nicht nur in den Hauptstädten Moskau und St. Petersburg, sondern in vielen Städten gingen tausende Menschen auf die Straßen und Plätze um gegen den Krieg zu demonstrieren.