Zur Tagung „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Antriebskräfte, Realität und Mythos eines Versprechens

Ein knappes halbes Jahrhundert ist es her, dass Willy Brandt im Bundestag seinen Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ formulierte. Inwiefern dies nun als „Pathosformel“ gelten kann oder ob er nicht sogar vergleichsweise dezent daherkam, darüber lässt sich trefflich streiten; viel interessanter sind aus historiografischer Sicht die Fragen nach der Vorgeschichte des hinter dem Satz stehenden Politikkonzepts, was der Ankündigung folgte, wie sich beides im transnationalen Rahmen verorten lässt und schließlich, wie die Wirkungsgeschichte zu bewerten ist.
All dies versuchte die Willy-Brandt-Stiftung in einer vorzüglich besetzten Tagung zu ergründen.

Zu den Vordenkern einer Demokratie 2.0 zählen Jürgen Habermas ebenso wie Ralf Dahrendorf, wie Jens Hacke (Halle) darlegte. Er machte gleichzeitig deutlich, dass die Debatte um mehr direkte Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess aktueller denn je ist. Radikalere, revolutionäre Ideen eines demokratischen Sozialismus vertraten in der unmittelbaren Nachkriegszeit unter anderem Vertreter der Gruppe 47. Jedoch hätten sich auch angesichts des „Reform“-Programms (der Begriff war damals noch positiver konnotiert) der sozialliberalen Koalition diese nicht durchsetzen können. Welchen Zusammenhang das Demokratisierungsparadigma und der Umgang mit der NS-Geschichte hatte, beschäftigte Kristina Meyer (Jena). Für den Widerstandskämpfer Willy Brandt hatte die Ostpolitik Priorität. Daraus folgte, dass er (nicht nur) Millionen von Vertriebenen den endgültigen Verzicht auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze vermitteln musste. Denkbar wäre, dass er sich auch deshalb mit einer zusätzlichen allzu prominenten Würdigung des Widerstands zurückhielt.

Was folgte der fulminanten Ankündigung vom Herbst 1969? Nach den Ausflügen in die intellectual history wandten sich die Referierenden nun empirischen Untersuchungen zu. So zeigte Dietmar Süß (Augsburg) am Frankfurter Beispiel, dass sich die Genossen in Bonn mit einer allzu schnellen Demokratisierung „in der Fläche“ schwer taten: mit mehr Mitsprache für die Einzelnen in Fragen von Bildung, Gesundheitsvorsorge, Nahverkehr etwa. In die gleiche Richtung gehen auch die Forschungen von Knud Andresen (Hamburg), der anhand der Lehrlings- und Jugendzentrumsbewegung die vielfältigen Initiativen gegen das autoritäre Regime von Lehrherren in den Betrieben untersuchte. Darüber hinaus seien hier Selbstbestimmung und Konsum als Verheißung sehr aufmerksam aufgenommen worden.

Spannend ist auch die Frage, wie sich das Brandt’sche Demokratisierungsversprechen mit zeitgenössischen Steuerungs- und Planungstendenzen vertrug. Die verwissenschaftlichten Prozesse sollten zwar Grundlage eines „rationalen“ und transparenten Demokratisierungsprozesses sein, bedeuteten faktisch jedoch oft technokratische Abschottung der Experten gegenüber den Bürgern – hier wuchs der Widerstand seit Anfang der 1970er Jahre, der Ölpreisschock bremste schließlich die Planungseuphorie, wie Elke Seefried (München) konstatierte.

Inwiefern das Brandt’sche Demokratisierungsversprechen eher auf die nationale oder die internationale Ebene zielte, wurde insgesamt kontrovers diskutiert, ebenso instruktiv wie die Gespräche darüber waren die Ergebnisse des Blicks über die Grenzen. Für Frankreich wies Hélène Miard-Delacroix (Paris) im Zusammenhang eines „Begriffsdreiecks“ von Modernisierung, Demokratisierung und Protest auf eine langsamere Entwicklung gegenüber Deutschland hin, wobei hier bereits die große Koalition (1966-1969) wichtige erste Schritte gesetzt habe. Gegenüber der starken top-down-Praxis de Gaulles und später Pompidous hätte die dortige „Neue Linke“ starken Druck in Richtung einer nachholenden Partizipation ausgeübt. Erst unter der konservativen Regierung Giscard d’Estaing seien umfassendere Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchgesetzt worden. Für die USA fiel der Vergleich schwieriger aus, allein wegen der unterschiedlichen politischen Traditionen, wie Philipp Gassert (Mannheim) zu berichten wusste. Bemerkenswert sei dennoch, dass obwohl Präsident Nixon bei den US-Republikanern als „Rechtsaußen“ galt, er ebenfalls politische Reformen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Bildung durchsetzte. Ähnlich wie später Helmut Schmidt habe er gleichzeitig die Neue Linke mehr als skeptisch beurteilt und sich selbst als Vertreter einer „schweigenden Mehrheit“ inszeniert.

Von apokalyptisch anmutenden Visionen prominenter Konservativer in England über die Zerstörung des Staates durch sozialistischen beziehungsweise sozialdemokratischen Reformeifer berichtete Martina Steber (München). Im Gegensatz zu Deutschland, wo es ebenfalls große Vorbehalte gegenüber einer Tyrannei des Sozialstaats gegeben habe, habe Margaret Thatcher solcherlei Visionen in konkrete Politik umgesetzt – vor allem gegenüber den Gewerkschaften. Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass sich Intellektuelle auch aus dem liberalen wie sozialdemokratischen Lager angesichts der angekündigten Reformen Sorgen um den Fortbestand der Demokratie machten.

Eine Verlängerung der transnationalen Perspektive brachte Robert Brier (London). Er zeigte, welche Auswirkung die Brandt’sche Ostpolitik im Zeichen des „Mehr Demokratie wagen“ auf die osteuropäischen Demokratiebestrebungen hatte. Der Kanzler habe den „Wandel durch Annäherung“ eher „von oben“ und langfristig gedacht; insbesondere die Dissidenten im Osten konnte das nicht zufrieden stellen. Dass die Bewertung von Menschenrechten im internationalen politischen Tagesgeschäft denn auch eine eher untergeordnete Rolle spielte, bestätigte auch Frank Bösch (Potsdam) in seinem Vortrag über den Umgang der sozialliberalen Koalition mit Diktaturen weltweit.

Im Mittelpunkt der Diskussionen rund um die Panels standen immer wieder historiografisch produktive Fragen nach dem Spannungsverhältnis zwischen Intention und Wirkung beziehungsweise Ankündigung und Realität der Brandt’schen Verheißung. Insgesamt überwog hier Zurückhaltung: Zwar sei die Ankündigung vor allem für junge Menschen, Intellektuelle und eine aufstrebende Mittelschicht ein wichtiges Signal gewesen; doch waren diese in der Minderheit, wobei nicht zu verkennen sei, dass für viele Demokratisierung eben auch und vielleicht sogar in erster Linie die Verheißung privaten Glücks oder auch einfach Konsum bedeutet habe.

Die Tagung brachte viele Belege dafür, dass der Brandt’sche Satz als wichtiges Signal für eine Entwicklung anzusehen ist, die erst ein Jahrzehnt später größere Wirksamkeit entwickeln würde. Norbert Frei (Jena) stellte bilanzierend fest, dass Deutschland 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges demokratiepolitisch „auf Augenhöhe“ mit den westlichen Staaten gewesen sei. Kontrovers bewerteten die TeilnehmerInnen die Frage, ob es sich bei der Zäsur Ende der 1960er Jahre um eine zweite beziehungsweise um eine Um-Gründung der Bundesrepublik gehandelt hätte. Brandt selbst hatte im Oktober 1969 im Bundestag geäußert, die deutsche Demokratie nach 1945 habe sich bewährt – und das läge auch daran, dass Impulse für eine Liberalisierung der Gesellschaft immer wieder – und schon weit vor 1968/1969 aus einer Zivilgesellschaft gekommen sei; eine Entwicklung, der die Parteien des Bundestages zumeist noch mit Zurückhaltung gegenübergestanden hätten.

Die Tagung machte schließlich deutlich, dass insbesondere historische Mikrostudien wichtige Aufschlüsse für die Frage der historischen Realität von „Zeitworten“ liefern können, deren Dekonstruktion und höchst aufschlussreichen Entstehungsgeschichten Martin Sabrow (Potsdam) einen Vortrag gewidmet hatte.
Abgerundet wurde die Tagung von einer Podiumsdiskussion, in der das Brandt’sche Diktum in die Gegenwart geholt und dafür der Kreis der Diskutierenden über die historische Zunft hinaus erweitert wurde.
Dass die Forderung von „Mehr Demokratie wagen“ heute aktueller denn je ist, dass neue (und schon ältere) Formen der Beteiligung an Entscheidungsprozessen gebraucht werden war dabei Konsens, auch wenn das Modell der repräsentativen Demokratie von keinem der Beteiligten in Frage gestellt wurde – allerdings war auf dem Podium auch niemand aus dem rechtspopulistischen oder radikalnationalen Lager vertreten, und auch, was das vorwiegend ältere Publikum anbelangt, blieb man am Ende der zwei Tage weitgehend unter sich.