Gewalt

Im Zuge der RAF-Hungerstreiks in der ersten Hälfte der 1970er Jahre schlossen sich mehrere Familienmitglieder von RAF-Gefangenen zu den Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD zusammen. Zentrales Ziel dieser Gruppe war die Schaffung einer breiten Öffentlichkeit für die Forderungen der Inhaftierten.

Angesichts der terroristischen Herausforderung stellen Politik und Öffentlichkeit in Deutschland hohe Anforderungen an das Rechtssystem. Aber gerade in solchen Situationen besteht die Gefahr, dass ein demokratisches System in rechtsstaatliche Grauzonen gerät. Nicht zuletzt die Angst vor Terrorismus kann zu einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden führen. Oder anders formuliert: Ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis vermag eine Erosion der Grundrechte, überhaupt erhebliche Folgen für die Rechtsstaatlichkeit nach sich zu ziehen.

Der Linksterrorismus und damit auch die Rote Armee Fraktion (RAF) sind seit dem frühen 21. Jahrhundert Bestandteil der professionellen sozial- und kulturhistorischen Forschung. Durch das Ende des Kalten Kriegs sowie durch den Zerfall der Sowjetunion hatten die bis dahin prägenden Wissenssysteme mit ihren Deutungsmustern politischer Gewalt vor allem in Westeuropa und in den USA an Erklärungskraft verloren.

Für die dramatische Eskalation der Auseinandersetzung zwischen RAF und Staat im Jahre 1977 hat sich früh die Bezeichnung Deutscher Herbst durchgesetzt. Lange Zeit hat die Suggestivität dieses Begriffs auch unter HistorikerInnen den Blick dafür verstellt, dass sich diese Auseinandersetzung gerade nicht als eine ausschließlich deutsche Geschichte verstehen lässt.

„Terrorismus“ ist ebenso wie der Kampf dagegen ein Medienphänomen, darüber sind sich ein Großteil der Historiker_innen und Medienwissenschaftler_innen inzwischen einig. In den 1970er Jahren stand die (mediale) Auseinandersetzung mit der RAF beispielhaft für die zunehmende politische Polarisierung innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft. Dabei waren die diskursiven, politischen und moralischen Standpunkte heftig umkämpft. Die Massenmedien bildeten hier die entscheidende Form politischer Kommunikation.

Die 1970er Jahre waren ein Jahrzehnt der Verunsicherung. Dabei hatte an ihrem Beginn die Vision von Fortschritt und Stabilität gestanden. Die Koalitionsregierung aus SPD und FDP trat im Herbst 1969 mit dem ambitionierten Programm an, die soziale Demokratie zu verwirklichen. „Reform“ lautete das Zauberwort. Doch schon nach kurzer Zeit wurde der idealistische Modernisierungsplan der neuen Regierung mit den harten Realitäten sich rasant verschlechternder sozioökonomischer Rahmenbedingungen konfrontiert. Am Ende des Jahrzehnts stand Kurt Sontheimers Diktum vor der „verunsicherten Republik“.

Einleitung

Vor 25 Jahren, am 19. Juli 1992, wurde der italienische Richter Paolo Borsellino und fünf Mitglieder seiner Eskorte in der Via D’Amelio in Palermo durch eine Autobombe der sizilianischen Mafia getötet. Am Tage des Attentates finden seitdem jedes Jahr große Gedenkveranstaltungen statt.

Die wichtigsten Stationen der ersten 100 Tage der Hitler-Regierung sind hinlänglich bekannt: Am 30. Januar ernannte Reichspräsident v. Hindenburg Hitler zum Reichskanzler und schrieb auf dessen ausdrücklichen Wunsch am nächsten Tag Neuwahlen zum Reichstag am 5. März aus; der Wahlkampf war von staatlicher Repression gegen Sozialdemokraten und Kommunisten geprägt, besonders nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar setzte eine vehemente Verfolgung der linken Opposition ein.

Am 20. Januar 2017 wurde der 45. Präsident der Vereinigten Staaten in sein Amt eingeführt. Kaum ein Tag vergeht seitdem ohne mediale Berichterstattung über die „Politikführung“, die Twitter-Meldungen oder sonstige Inszenierungen Donald Trumps. Erinnert sei etwa an die Wrestling-Szenen, die vor ein paar Tagen um die Welt gingen, mit denen Trump die JournalistInnen des Senders CNN demütigen wollte.