Die Welt befindet sich noch immer im Schock, weil niemand glaubte, Putin würde tatsächlich die Ukraine überfallen. Von den drei Szenarien angesichts des seit Herbst letzten Jahres nicht abreißenden russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze war dies das unwahrscheinlichste: Am ehesten traute man Putin zu, die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk offiziell zu besetzen.
Die Bevölkerung Russlands steht nicht geschlossen hinter dem Krieg gegen die Ukraine. Trotz aller Bemühungen der staatlichen Propaganda, den Krieg in der russischen Öffentlichkeit als „Spezialoperation“ zu inszenieren, regt sich vielerorts Widerstand. Die Proteste begannen unmittelbar nach dem russischen Angriff. Nicht nur in den Hauptstädten Moskau und St. Petersburg, sondern in vielen Städten gingen tausende Menschen auf die Straßen und Plätze um gegen den Krieg zu demonstrieren.
"Zeitenwende": gleich mehrfach gebrauchte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine am 27. Februar im Deutschen Bundestag dieses Wort, um zu beschwören, dass seit dem russischen Überfall auf die Ukraine plötzlich alles ganz anders sei.
Dieses Dossier wir laufend aktualisiert, zuletzt am 25. März 2024
… die Wirklichkeit ist angekommen, so Karl Schlögel in der sonntäglichen Gesprächsrunde bei Anne Will. Die Zeit ist vorbei, so Schlögel, dass man uns Märchen erzählt. Gemeint war damit der unglaubliche ‚Russland‘- und Putin-Kitsch, den etwa Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht, Gerhard Schröder oder Gregor Gysi regelmäßig verbreiteten.
Was will Putin? wurde in den letzten Wochen gerätselt. Eher sollte gefragt werden, was will der Westen tun, um die Pläne des russischen Präsidenten zu verhindern. Dessen Pläne sind umfassend und unmissverständlich deutlich in den beiden im Dezember veröffentlichten Schreiben an die NATO und an die Regierung der USA formuliert worden, darin verlangt Putin:
1. Keinen NATO-Beitritt weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken.
...aufrecht stehn, wenn andere sitzen
As the biggest commercial city in Tanzania today, Dar es Salaam features a number of German colonial memory sites which range from buildings, statues to open spaces. Formerly existing as a small caravan town exclusively owned by the Arab Sultan of Zanzibar, Dar es Salaam was further developed by the Germans who used it as their capital (Hauptstadt) beginning in the late 19th century. After the WWI, the city continued to serve as the capital in British mandate period until it was inherited by the independent government of Tanzania in 1961.
Nach seiner Genesung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar dieses Jahres nach Russland zurück und wurde auf der Stelle festgenommen, woraufhin die Behörden eine beispiellose Repressionswelle gegen jene Bewegung einleiteten, die er seit Ende der 2000er Jahre anführt. Nawalny wird nun für mehr als zwei Jahre im Gefängnis sitzen, wahrscheinlich sogar länger: Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben im August neue Strafverfahren gegen ihn und sein Team eingeleitet.
(Der Beitrag wurde in Co-Autor*innenschaft mit einer belarusischen Wissenschaftlerin verfasst.)
Für Sjarhej Drasdouski und andere Menschen mit Behinderung, die vom Lukaschenka-Regime verfolgt wurden und werden.
Am 9. August 2020 fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Erwartungsgemäß erklärte die Zentralwahlkommission den autoritären Amtsinhaber Aljaksandr Lukaschenka mit 80,1 % zum Wahlsieger. Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und in der belarusischen Provinz gingen auf die Straßen, um gegen die offenkundige, dreiste Wahlfälschung zu protestierten. Das Regime ließ die Protestkundgebungen mit rabiater Gewalt niederschlagen und friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen brutal misshandeln. Mindestens sieben Menschen wurden dabei getötet.