Rechts- und Verfassungsgeschichte

Drei Vorschläge für eine zukünftige Behördenforschung

Seit anderthalb Jahrzehnten floriert in Deutschland die Behördenforschung. Auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen wurden insbesondere von Ministerien und nachgeordneten Behörden eine längst nicht mehr zu überblickende Zahl an Forschungsprojekten finanziert. Dabei standen zumeist das Handeln der Behörden im Nationalsozialismus und ihr Umgang mit seinen Nachwirkungen im Zentrum.

Forschung auf ALG 1 und Hartz IV

Mit unserem Hashtag #IchBinHanna, der auf ein Erklärvideo des BMBF zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zurückgeht, sind prekäre Arbeitsbedingungen wie nie zuvor in den Twitter-Fokus geraten. Dank tausender Tweets von Wissenschaftler:innen, die Forschung und Lehre unter prekären Arbeitsverhältnissen in Deutschland ein Gesicht geben, hat es der Hashtag auf Platz 1 der Trends in Deutschland geschafft.

Dreißig Jahre Unabhängigkeit Georgiens

Die kommunistische Partei Georgiens wurde am 28. Oktober 1990 durch freie Wahlen abgelöst, die Regierungsverantwortung  ging an die bisherige Oppositionskoalition „Runder Tisch/Freies Georgien“ über. Am 31. März 1991 fand in Georgien ein Referendum statt, bei dem die Bevölkerung abstimmen sollte, ob die staatliche Unabhängigkeit Georgiens auf der Grundlage des Unabhängigkeitsgesetzes vom 26. Mai 1918 wiederhergestellt werden sollte.[1]

„Lukaschenka 80 %“

Am 9. August 2020 fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Erwartungsgemäß erklärte die Zentralwahlkommission den autoritären Amtsinhaber Aljaksandr Lukaschenka mit 80,1 % zum Wahlsieger. Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und in der belarusischen Provinz gingen auf die Straßen, um gegen die offenkundige, dreiste Wahlfälschung zu protestierten. Das Regime ließ die Protestkundgebungen mit rabiater Gewalt niederschlagen und friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen brutal misshandeln. Mindestens sieben Menschen wurden dabei getötet.

„...immerhin hat dieser Nationalstaat die tiefsten Brüche und 150 Jahre überlebt.“

Er ist einer der bedeutendsten Sozialhistoriker in Deutschland. Jürgen Kocka (Jg. 1941) beeinflusste die Geschichtswissenschaft seit den 1970er-Jahren maßgeblich und gilt zusammen mit Hans-Ulrich Wehler (1931-2014) als Begründer der „Bielefelder Schule“, die für eine Historische Sozialwissenschaft eintrat. Mit gerade 32 Jahren war Kocka 1973 an die nur wenige Jahre zuvor gegründete (Reform-)Universität Bielefeld berufen worden.

Verhandlungen über den weiblichen Körper – wenn das Private politisch wird

„Die Grundrechte der Frau tragen nicht so weit, daß die Rechtspflicht zum Austragen des Kindes – auch nur für eine bestimmte Zeit – generell aufgehoben wäre“, erklärte das Bundesverfassungsgericht 1993. Die Geschichte der Abtreibungsgesetzgebung seit 1871 zeigt, wie der weibliche Körper – im Gegensatz zum männlichen – gesellschaftspolitisch verhandelt wird. Das 150-jährige Jubiläum des §218, die Reform des §219a StGB im Februar 2019 und die abgelehnte Revision und rechtskräftige Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am 19.

‚Rechte Gewalt‘?

In der vergleichenden Forschung zu politischer Gewalt in Deutschland spielen Unterscheidungen, die sich auf die weltanschauliche oder strategische Ausrichtung der Gewalt beziehen, eine zentrale Rolle. Gewalt gilt als ‚politisch‘, wenn sie auf die Herstellung oder Veränderung einer gesellschaftlichen Ordnung zielt, oder in diesem Sinne gedeutet wird. Und da es sehr verschiedene politische Visionen und Utopien gibt, erscheint es wichtig, diese begrifflich voneinander abzugrenzen. Der politische Horizont der Gewaltakteure wird dabei häufig zu einem Attribut der Gewalt selbst.