Verfassung

Mission und Macht

Was will Putin? wurde in den letzten Wochen gerätselt. Eher sollte gefragt werden, was will der Westen tun, um die Pläne des russischen Präsidenten zu verhindern. Dessen Pläne sind umfassend und unmissverständlich deutlich in den beiden im Dezember veröffentlichten Schreiben an die NATO und an die Regierung der USA formuliert worden, darin verlangt Putin:

1. Keinen NATO-Beitritt weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken.

„… in der Frauenfrage drei Schritte zurück“?

Bis heute gilt die DDR in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau als ‚Vorbildstaat‘, insbesondere im Vergleich mit der Bundesrepublik. So sprach DDR-Staatsoberhaupt Walter Ulbricht, anlässlich des Internationalen Frauentags, bereits im Jahr 1960 von der Verwirklichung der Gleichberechtigung in Ostdeutschland und nannte dies „eine der größten Errungenschaften“[1] des sozialistischen Staates, wohingegen im Westen eine Gleichstellung der Frau „verhindert“ worden sei.

Opposition durch Information

Nach seiner Genesung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar dieses Jahres nach Russland zurück und wurde auf der Stelle festgenommen, woraufhin die Behörden eine beispiellose Repressionswelle gegen jene Bewegung einleiteten, die er seit Ende der 2000er Jahre anführt. Nawalny wird nun für mehr als zwei Jahre im Gefängnis sitzen, wahrscheinlich sogar länger: Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben im August neue Strafverfahren gegen ihn und sein Team eingeleitet.

Dreißig Jahre Unabhängigkeit Georgiens

Die kommunistische Partei Georgiens wurde am 28. Oktober 1990 durch freie Wahlen abgelöst, die Regierungsverantwortung  ging an die bisherige Oppositionskoalition „Runder Tisch/Freies Georgien“ über. Am 31. März 1991 fand in Georgien ein Referendum statt, bei dem die Bevölkerung abstimmen sollte, ob die staatliche Unabhängigkeit Georgiens auf der Grundlage des Unabhängigkeitsgesetzes vom 26. Mai 1918 wiederhergestellt werden sollte.[1]

„...immerhin hat dieser Nationalstaat die tiefsten Brüche und 150 Jahre überlebt.“

Er ist einer der bedeutendsten Sozialhistoriker in Deutschland. Jürgen Kocka (Jg. 1941) beeinflusste die Geschichtswissenschaft seit den 1970er-Jahren maßgeblich und gilt zusammen mit Hans-Ulrich Wehler (1931-2014) als Begründer der „Bielefelder Schule“, die für eine Historische Sozialwissenschaft eintrat. Mit gerade 32 Jahren war Kocka 1973 an die nur wenige Jahre zuvor gegründete (Reform-)Universität Bielefeld berufen worden.

Friedliche Revolution 2.0?

9. Oktober 1989. Als die Besucher*innen des Friedensgebets aus der Leipziger Nikolaikirche strömen, treffen sie auf zehntausende Demonstrant*innen, die bereit sind, ein Zeichen gegen die DDR-Regierung zu setzen. Die Stimmung ist angespannt. Seit Tagen gehen Gerüchte um, dass sich Polizei wie Krankenhäuser auf das Schlimmste vorbereiten. Über den Stadtfunk ertönt der als „Aufruf der Sechs“ berühmt gewordene Appell für Gewaltfreiheit.