Die KP Chinas nach dem 18. Parteitag
Kein Kurswechsel, dafür ein Wandel des politischen Stils
von
Daniel Leese
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In der Vergangenheit war das Interesse der internationalen Öffentlichkeit an Kongressen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zumeist verhalten. Zu abgekartet und undurchsichtig erschien die Auswahl der führenden Parteikader. Der 18. Parteitag hingegen stieß auf großes Medieninteresse. Neben der wachsenden weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rolle Chinas war es insbesondere die Korruptions- und Mordaffäre um Bo Xilai, den ehemaligen Parteichef der Metropole Chongqing, welche im Vorfeld zu Spekulationen über mögliche Grabenkämpfe zwischen Wirtschaftsreformern und Alt-Linken geführt hatten. Ein zentrales Ergebnis des Parteitags war daher die Demonstration von Einigkeit sowie die Tatsache, dass es der KPCh zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik gelungen ist, einen friedlichen Machtwechsel zu vollziehen, der nicht durch das Votum der revolutionären Überväter Mao Zedong oder Deng Xiaoping entschieden wurde.

Die Aufgabe des alle fünf Jahre zusammentretenden Parteitags besteht in erster Linie in der Wahl des Zentralkomitees und der Zentralen Disziplinkontrollkommission. Während das Zentralkomitee für die Wahl der politischen und militärischen Spitzengremien zuständig ist, wacht die Kontrollkommission über das Verhalten der rund 80 Millionen Parteimitglieder, die von regulären Justizorganen nur im Falle eines Parteiausschlusses belangt werden können. Nicht zuletzt bietet der Parteitag eine Plattform, Erfolge zu bilanzieren und die politische Agenda für die nächsten Jahre vorzugeben.

Die Ergebnisse des 18. Parteitags waren teilweise vorhersehbar. Die mit dem scheidenden Generalsekretär Hu Jintao verbundene Doktrin der „wissenschaftlichen Entwicklungsperspektive“, die primär den Ausgleich von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Konflikten im Rahmen des chinesischen Wachstumsmodells thematisiert, wurde in den Rang einer Führungsideologie erhoben. Demgegenüber war die Zusammensetzung des mächtigsten Organs der Partei, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, teilweise überraschend. Während erwartungsgemäß der bereits seit 2007 als Nachfolger ausersehene Xi Jinping an die Spitze der Partei rückte und mit Li Keqiang ein ebenfalls langfristig aufgebauter Vertrauter Hu Jintaos an die zweite Position aufstieg, zeigt die Vergabe der restlichen fünf Spitzenposten die erstaunliche Schwäche Hus. Die meisten neuen Spitzenkader werden dem Netzwerk von Hus Vorgänger Jiang Zemin, der sogenannten „Shanghai-Clique“ zugeordnet. Überdies findet sich ein überproportional hoher Anteil sogenannter „Prinzlinge“, Kinder hochrangiger Parteikader, unter den Neuen, während Hus „Jugendliga“-Netzwerk nur spärlich vertreten ist.

Die siebenköpfige, rein männliche Führungsmannschaft der KPCh erscheint als Ergebnis vielfältiger Kompromisse. Erstaunlich ist zunächst, dass die meisten der neugewählten Mitglieder 65 Jahre oder älter sind und somit gemäß dem ungeschriebenen Parteigesetz, dass eine Neuwahl in politische Spitzenämter nur bis zu einer Altersgrenze von 70 Jahren möglich ist, aller Wahrscheinlichkeit bereits beim nächsten Parteikongress 2017 wieder ausscheiden werden. Die Zusammensetzung hat daher Übergangscharakter und spiegelt die gegenwärtige Unsicherheit über die zukünftige Orientierung der Partei wider. Weder finden sich prominente Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels an der Spitze, noch sind bekannte Gesichter der Linken auszumachen. Als interessantester Kopf kann der an sechster Position platzierte Wang Qishan gelten. Der studierte Historiker ist einer der führenden Finanzfachleute Chinas und hat maßgeblich die Reform des maroden staatlichen Bankenwesens in den späten 1990er Jahren geleitet. Diese Fachkenntnisse helfen ihm möglicherweise bei seiner neuen Rolle als Vorsitzender der Disziplinkontrollkommission, um eines der Hauptprobleme der Partei in den Griff zu bekommen: die Korruption.

Die Verbindung von politischer und wirtschaftlicher Macht hat insbesondere seit den 1990er Jahren unvorstellbare Maße angenommen, wie nicht zuletzt der Fall Bo Xilai oder die Diskussionen um das Familienvermögen des scheidenden Ministerpräsidenten Wen Jiabao deutlich gemacht haben. Der damit einhergehende Ansehens- und Legitimitätsverlust steht der Parteiführung klar vor Augen. Xi Jinping hat die Partei in seiner Antrittsrede mit drastischer Wortwahl darauf aufmerksam gemacht, dass die Korruption das Potential habe, Staat und Parteiherrschaft zu Fall zu bringen. Eine wirksame Bekämpfung dieses Grundübels erscheint jedoch unwahrscheinlich, solange die juristische Ausnahmestellung der Partei fortbesteht. Somit beruht die Herrschaftsstabilität weiterhin maßgeblich auf der materiellen Besserstellung großer Teile der Bevölkerung. Die Ankündigung, sowohl das BIP als auch die städtischen und ländlichen Durchschnittseinkommen bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung.

Unter der Führung des promovierten Juristen Xi Jinping ist kein radikaler Kurswechsel zu erwarten, aber durchaus ein politischer Stilwechsel. Im Vergleich zum hölzernen Hu Jintao ist Xi weltgewandter und versteht es Presse und Öffentlichkeit für sich einzunehmen. Einer Demokratisierung nach westlichem Vorbild hat er eine klare Absage erteilt, aber die neue Führung wird nicht umhin kommen, die vielfachen Forderungen nach mehr Transparenz und Rechtssicherheit ernst zu nehmen, wenn sie ihr Machtmonopol bewahren will.