Rechts- und Verfassungsgeschichte

In Berlin soll ein Denkmal gebaut werden, das an 1989 erinnert, an die Einheit und alle Freiheitsbewegungen überhaupt. Das Projekt wackelt, fällt aber nicht. Der Bundestag hat vor Jahren einem Denkmal für Freiheit und Einheit den falschen Ort und die falsche Form bestimmt. Trotzdem wird das Denkmal womöglich gebaut. Falls nicht doch wieder was dazwischenkommt. Am Anfang stand vor zwanzig Jahren die noble Idee, die DDR-Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Erinnerungslandschaft zu ehren.

Zehn Jahre sind vergangen seit der ersten Veröffentlichung einer Chronik zur Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) und den Ereignissen des "Deutschen Herbstes" auf Zeitgeschichte-online.

Im Zuge der RAF-Hungerstreiks in der ersten Hälfte der 1970er Jahre schlossen sich mehrere Familienmitglieder von RAF-Gefangenen zu den Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD zusammen. Zentrales Ziel dieser Gruppe war die Schaffung einer breiten Öffentlichkeit für die Forderungen der Inhaftierten.

Angesichts der terroristischen Herausforderung stellen Politik und Öffentlichkeit in Deutschland hohe Anforderungen an das Rechtssystem. Aber gerade in solchen Situationen besteht die Gefahr, dass ein demokratisches System in rechtsstaatliche Grauzonen gerät. Nicht zuletzt die Angst vor Terrorismus kann zu einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden führen. Oder anders formuliert: Ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis vermag eine Erosion der Grundrechte, überhaupt erhebliche Folgen für die Rechtsstaatlichkeit nach sich zu ziehen.

Für die dramatische Eskalation der Auseinandersetzung zwischen RAF und Staat im Jahre 1977 hat sich früh die Bezeichnung Deutscher Herbst durchgesetzt. Lange Zeit hat die Suggestivität dieses Begriffs auch unter HistorikerInnen den Blick dafür verstellt, dass sich diese Auseinandersetzung gerade nicht als eine ausschließlich deutsche Geschichte verstehen lässt.

„Terrorismus“ ist ebenso wie der Kampf dagegen ein Medienphänomen, darüber sind sich ein Großteil der Historiker_innen und Medienwissenschaftler_innen inzwischen einig. In den 1970er Jahren stand die (mediale) Auseinandersetzung mit der RAF beispielhaft für die zunehmende politische Polarisierung innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft. Dabei waren die diskursiven, politischen und moralischen Standpunkte heftig umkämpft. Die Massenmedien bildeten hier die entscheidende Form politischer Kommunikation.

Die 1970er Jahre waren ein Jahrzehnt der Verunsicherung. Dabei hatte an ihrem Beginn die Vision von Fortschritt und Stabilität gestanden. Die Koalitionsregierung aus SPD und FDP trat im Herbst 1969 mit dem ambitionierten Programm an, die soziale Demokratie zu verwirklichen. „Reform“ lautete das Zauberwort. Doch schon nach kurzer Zeit wurde der idealistische Modernisierungsplan der neuen Regierung mit den harten Realitäten sich rasant verschlechternder sozioökonomischer Rahmenbedingungen konfrontiert. Am Ende des Jahrzehnts stand Kurt Sontheimers Diktum vor der „verunsicherten Republik“.

Einleitung

Die Anfänge der DITIB in Westberlin und die Reaktionen der Landespolitik * Von Malte Borgmann * Juli 2017 Malte Borgmann über die zeithistorischen Umstände der Entstehung des deutschlandweit ersten DITIB-Verbandes in Westberlin sowie die Reaktionen des Berliner Senats mit Blick auf die Forderung nach einem Islamunterricht an den öffentlichen Schulen

Am letzten Sitzungstag der laufenden Legislaturperiode, dem 30. Juni 2017, beschloss der Deutsche Bundestag, begleitet von großem Medienecho, die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe. Damit scheint – zumindest auf rechtlicher Ebene – der Emanzipationskampf der Homosexuellen an ein vorläufiges Ende gekommen zu sein.