Rechts- und Verfassungsgeschichte

Am 8. März 1940 gab das Reichssicherheitshauptamt die sogenannten Polen-Erlasse heraus. Dieses rassistische Sonderrecht diskriminierte fast drei Millionen polnische Zwangsarbeiter und führte mit dem P-Abzeichen erstmals eine stigmatisierende Kennzeichnungspflicht im Deutschen Reich ein; 1941 folgte der Judenstern, 1942 das OST-Abzeichen. Heute ist dieses zen­trale Instrument natio­nalsozialistischer Ausgrenzungs- und Ausbeutungspolitik weithin vergessen; in der auf Gedenktage fixierten Erinnerungskultur fand der 75. Jahrestag der Polen-Erlasse im März 2015 wenig Beachtung.

In diesen Tagen jährt sich der Sieg der ukrainischen Zivilgesellschaft gegen den Präsidenten Viktor Janukovič, der mit seiner Abkehr von Europa die Massenproteste gegen ein korruptes, autokratisches und kremltreues Regime herausgefordert hatte. Über mehrere Monate des Winters 2013/14 wurde der Maidan zum Ort, an dem sich die Zukunft des Landes entscheiden sollte. Nach der Flucht Janukovičs im Februar 2014 sah es allerdings nur für kurze Zeit so aus, als habe dieses ukrainische Drama ein gutes Ende genommen.

2015 jährte sich im Februar zum 26. Mal der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan. Auch wenn der sowjetische Einsatz jenseits der eigenen Landesgrenzen geführt wurde, veränderte der Krieg in Afghanistan die jeweiligen Gesellschaften spätestens mit der Rückkehr der Soldaten.[1] Exemplarisch können diese Veränderungen anhand der Veteranen des sowjetisch-afghanischen Krieges von 1979-1989 und des Umgangs mit seinen Folgen in verschiedenen post-sowjetischen Gesellschaften nachgezeichnet werden.

Gleich zwei ambitionierte historische Museen öffneten in den letzten Monaten östlich der Oder ihre Pforten: Zuerst das Europejskie Centrum Solidarności (Europäisches Solidarność-Zentrum) auf dem Gelände der einstigen Leninwerft in Danzig, kurz darauf das Muzeum Historii Żydów Polskich (Museum der Geschichte der polnischen Juden) in Warschau.

Die parallel zu den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls initiierte Kunstaktion „Erster Europäischer Mauerfall“ des Berliner Kollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) löste in den vergangenen Wochen eine beachtliche mediale und politische Resonanz aus. Insbesondere die temporäre Entfernung der sieben, dem Gedenken der Maueropfer gewidmeten Kreuze von ihrem ursprünglichen Standort am Reichstagsufer, welche die Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen lenken sollte, wurde ausgesprochen kontrovers beurteilt.

Keine Frage: Sewastopol und Donezk sind das europäische 9/11. Die russische Annexion der Krim und der Bürgerkrieg in der Ostukraine haben vielen Hoffnungen und Selbsttäuschungen ein jähes Ende gesetzt, auf die sich die europäische Friedensordnung seit dem Fall der Berliner Mauer gründete. Der Siegeszug von Demokratie, Marktwirtschaft und NATO-Basen gen Osten, der ein Vierteljahrhundert lang unaufhaltsam schien, ist fürs Erste gestoppt.